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01.04.2019 - Volles Elterngeld durch Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

SACHVERHALT
Nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR erhielten Gesellschafter, die wegen Elternzeit nicht tätig waren, keinen Gewinnanteil. Eine Gesellschafterin wurde im Jahr 2014 Mutter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der Elternzeit 0 Prozent. Während dieser Zeit tätigte sie auch keine Entnahmen. Die Elterngeldstelle berücksichtigte auf Basis des Steuerbescheids für 2013 jedoch einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte somit nur das Mindestelterngeld in Höhe von 300,00 € monatlich.

Das Gericht sah das anders: Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung fiktiver Einkünfte sieht das Gesetz nicht vor. Mit Rücksicht auf die Neuregelung der Einkommensanrechnung hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechnung modifiiziert. Danach war der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugsszeit anzurechnen, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewin in der Elternzeit verzichtet hatte.